DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht – immer aktuell!

  • Mehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz
    am 11/12/2019 um 07:12

    Der Bundesrat stimmte dem sog. Jahressteuergesetz zu, welches u. a. eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorsieht. Dazu hat die BStBK Stellung genommen. […]

  • Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
    am 11/12/2019 um 07:09

    Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Prüfung befreit ist, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Az. 3 AZR 122/18). […]

  • Innovationspotenzial von Mietspiegeln
    am 11/12/2019 um 07:06

    Wie die Bundesregierung mitteilt, muss ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen enthalten, bezogen auf das Gebiet, für das er erstellt wurde. Unter den 81 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern würden nur elf Städte keinen Mietspiegel führen. […]

  • Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt
    am 11/12/2019 um 07:01

    Von Verkehrsverboten in Frankfurt kann abgesehen werden, soweit aufgrund der aktualisierten Prognose auch ohne deren Anordnung die Einhaltung oder Unterschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahr 2021 zu erwarten ist. So entschied der Hessische VGH (Az. 9 A 2691/18). […]

  • Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen
    am 10/12/2019 um 12:30

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Dezember 2019 erneut stark an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich in der aktuellen Umfrage ebenfalls verbessert. […]